Bürgerentscheid für das Kurfürstenbad:  Unterlagen sind verschickt

23.3.2017 Die Abstimmungsphase für den Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad beginnt: Ab Donnerstag, 23. März 2017, werden die ersten Abstimmungsunterlagen an die 247.400 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger verschickt. Bis zum 31. März 2017 sollen die Papiere zugestellt sein. Die Abstimmung erfolgt per Brief. Letzter Einreichungstag für den Bürgerentscheid ist Freitag, 21. April 2017, 24 Uhr.


Abstimmungsheft online und gedruckt erhältlich

Während jetzt die Abstimmungsunterlagen verschickt werden, hat die Stadtverwaltung bereits das Abstimmungsheft im Internet auf ihrer Seite www.bonn.de/@buergerentscheid veröffentlicht. Es enthält zur Information der Bevölkerung eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie die Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters. Diese Broschüre liegt ab Donnerstagnachmittag, 23. März, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im Dienstleistungszentrum und im Presseamt sowie ab Montag, 27. März, im Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2, gedruckt aus. Sie kann auch im Abstimmungsbüro angefordert werden (Tel. 0228 - 77 4078 oder 77 4079) und wird dann auf Wunsch versandt.

Folgende Unterlagen werden verschickt

Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhalten folgende Unterlagen:

  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch eine Hilfsperson zulässig).
  • Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
  • Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt Bonn!
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird.


Die Farbe der Umschläge wird gewählt, um Verwechslungen mit der Landtagswahl zu vermeiden, für die zum Teil zeitgleich bereits Briefwahlunterlagen verschickt werden. Wer die Abstimmungsbenachrichtigung nicht erhalten hat, kann diese ab 27. März im Abstimmungsbüro im Stadthaus nachfordern. Zugegangene Abstimmungsunterlagen, die beim Berechtigten verloren gegangen sind, dürfen nicht ersetzt werden.


Die Farbe der Umschläge wird gewählt, um Verwechslungen mit der Landtagswahl zu vermeiden, für die zum Teil zeitgleich bereits Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Weitere Informationen im Internet: www.bonn.de/@buergerentscheid



Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Der Rat der Stadt  Bonn hat in seiner Sitzung am   23. Januar 2017 das Bürgerbegehren "Kurfürstenbad bleibt!" für zulässig erklärt. Da der Stadtrat sich aber dem Bürgerbegehren zum Erhalt  des Bad Godesberger Hallenbades nicht anschloss, kommt es nun zum ersten     Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt Bonn. Letzter   Abstimmungstag der Briefwahl ist Freitag,   21. April.

Der Rat hat zudem beschlossen, dass die Stadtwerke  Bonn (SWB) mit der Konzeption und Planung des neuen Familien-, Schul- und Sportschwimmbades in Dottendorf fortfahren sollen. Die Ergebnisse sollen  die SWB der Stadt baldmöglichst zur Verfügung stellen. Die Verwaltung wird  mit den Stadtwerken eine Vereinbarung schließen, mit der die SWB beauftragt  werden, ein entscheidungsreifes Planungskonzept für den Bad-Neubau  schnellstmöglich vorzulegen. Sollte nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid das neue Schwimmbad nicht realisiert werden, übernimmt die Stadt die Kosten für die erforderlichen Planungsschritte. Darüber hinaus beauftragte der Rat  die Verwaltung, im Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheids eine neue  Planung für die Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft vorzulegen. Die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheids belaufen sich auf rund 350.000  Euro.
 

Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid:

Wie lautet die Frage des Bürgerentscheids?

Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: "Soll das Kurfürstenbad     erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?"

Wer ist abstimmungsberechtigt?

Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und  Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz im gesamten Bonner Stadtgebiet. Dies  sind circa 249.000 Personen. Die genaue Zahl der Abstimmungsberechtigten  steht fest, wenn am  21. April 2017 das Abstimmungsverzeichnis abgeschlossen wird. In    diesem Abstimmungsverzeichnis sind alle Personen enthalten, die zur Kommunalwahl in  Bonn wahlberechtigt sind. Es gibt einen Fortschreibungsdienst (z. B.    Zuzüge, Wegzüge, Sterbefälle etc.) analog zur Kommunalwahl.

Wie erfolgt die Abstimmung beim Bürgerentscheid?

Die Abstimmung erfolgt per Brief.

Wann wird abgestimmt?

Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bis zum  31. März 2017 den Abstimmungsberechtigten zugestellt sein. Letzter  Einreichungstag für den Bürgerentscheid ist Freitag, 21. April, 24 Uhr. Die Auszählung und Bekanntgabe des vorläufigen  Ergebnisses erfolgt am Samstag,  22. April.

Welche Unterlagen erhalten die abstimmungsberechtigen Bürgerinnen  und Bürger?

Aufgrund des Briefentscheids erhalten die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger folgende Unterlagen:

  • Abstimmungsschein, vergleichbar mit einem Wahlschein, mit dem der  Berechtigte erklärt, dass er selbstständig die Abstimmung vorgenommen hat       (bei behinderten Personen ist wie bei einer Wahl die Unterstützung durch  eine Hilfsperson zulässig).
     
  • Stimmzettel für die Abstimmung (mit Ja-/Nein-Entscheidung)
     
  • Einen gelben Umschlag für den Rückversand. Der Versand ist entgeltfrei  innerhalb der Bundesrepublik, die Kosten übernimmt die Stadt  Bonn!
     
  • Einen grünen Umschlag, in dem der Stimmzettel verpackt wird

Die Farbe der Umschläge wird gewählt, um Verwechslungen mit der  Landtagswahl zu vermeiden, für die zum Teil zeitgleich bereits  Briefwahlunterlagen verschickt werden.

Was mache ich, wenn ich die Abstimmungsbenachrichtigung nicht erhalten habe?

Die Stadt richtet ab dem  27. März 2017 ein Abstimmungsbüro im Stadthaus, Berliner Platz 2,  ein. Hier können auch nicht eingegangene Abstimmungsbenachrichtigungen nachgefordert werden oder Personen, die noch keine Unterlagen erhalten haben  (z.B. Zuzüge), ihre Unterlagen anfordern. Zugegangene Abstimmungsunterlagen,  die beim Berechtigten verloren gegangen sind, dürfen nicht ersetzt werden!

Wie kann ich mich über das Thema Kurfürstenbad an sich  informieren?

Zur Information der Bevölkerung wird ein Abstimmungsheft erstellt, das  eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und der im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Parteien sowie     eine Stimmempfehlung des Oberbürgermeisters enthalten wird. Diese Broschüre     wird voraussichtlich ab dem  27. März 2017 im Internet unter www.bonn.de veröffentlicht, im  Abstimmungsbüro, an den Informationsstellen in den Rathäusern, im    Dienstleistungszentrum und im Presseamt gedruckt ausliegen. Oder sie kann im  Abstimmungsbüro angefordert werden und wird dann auf Wunsch versandt.

Wann ist der Bürgerentscheid erfolgreich?

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage von der  Mehrheit der gültigen Stimmen mit "Ja" beantwortet worden ist und diese Mehrheit mindestens rund 24.800 Ja-Stimmen beträgt (mindestens 10 Prozent     der insgesamt Abstimmungsberechtigten).

Fragen und Antworten zu den Folgen des Bürgerentscheids

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist?

Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid ist das Kurfürstenbad zu sanieren  und danach wieder in Betrieb zu nehmen. Für eine Komplettsanierung des    Kurfürstenbades sind auf der Grundlage einer Kostenschätzung eines externen   Gutachters mindestens rund 10 Mio. EUR anzusetzen.

Eine Wiederinbetriebnahme des Kurfürstenbades hätte Auswirkungen auf die  übrigen in der Sitzung des Rates am  22.09.2016 gefassten Beschlüsse zur Neuordnung der Bonner  Bäderlandschaft. Für den Fall eines erfolgreichen Bürgerentscheides ist die   Verwaltung deshalb bereits jetzt vom Rat beauftragt worden, eine neue  Gesamtplanung zur Beschlussfassung vorzulegen. Insbesondere müsste   entschieden werden, ob die Planungen zur Errichtung eines neuen Familien-,   Schul- und Sportschwimmbades auf dem Grundstück in Dottendorf weiter   verfolgt werden sollen. Auch müssten die zur Verfügung stehenden  Investitionsmittel aus der Bäderpauschale, die für die Sanierung des  Hardtbergbades und des Hallenbades Beuel vorgesehen sind, neu verteilt  werden.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid nicht erfolgreich ist?

Dann bleibt es bei dem Beschluss des Rates der Stadt   Bonn vom  22. September 2016, das Kurfürstenbad nicht weiter zu betreiben und  das Grundstück zu vermarkten. Die übrigen Beschlüsse zur Neuordnung der  Bonner Bäderlandschaft (Neubau eines Hallenbades und Sanierung der übrigen  von der Stadt  Bonn betriebenen Hallenbäder) werden dann uneingeschränkt umgesetzt.

    Text: Stadt Bonn